Deutschland: Zur heutigen Bundesratssitzung

Gewissenlose Beschluesse des Bundesrates

Menschen fuer Tierrechte -
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Datum: 07.04.2006

Hennen sollen weiterhin in Kaefige gesteckt werden duerfen und Schweine so eng eingepfercht werden duerfen, dass es kaum Unterschiede zu den ungenuegenden Mindestforderungen der EU gibt. Die heutige Bundesratsabstimmung zur Aenderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bestaetigt die Befuerchtung des Bundesverbandes Menschen fuer Tierrechte, dass die Mehrheit der Bundeslaender entschlossen ist, verfassungswidrig zu handeln. Nun hofft der Verband, dass Bundesminister Horst Seehofer dem Einhalt gebietet. Andernfalls erwartet der Verband von Rheinland-Pfalz, dass es seine konsequente Haltung zur Ablehnung der Beschluesse beibehaelt und deren Ueberpruefung durch das Bundesverfassungsgericht ermoeglicht.

Wie die rheinland-pfaelzische Umweltministerin Margit Conrad dem Bundesverband heute in einem direkten Gespraech vor der Bundesratssitzung zusicherte, schliesst Rheinland-Pfalz es nicht aus, zum Bundesverfassungsgericht zu gehen und prueft derzeit die Moeglichkeiten eines Normenkontrollantrages zum hoechsten deutschen Gericht.

Der Bundesverband dankt Rheinland-Pfalz fuer diese Haltung, die sowohl dem Staatsziel Tierschutz als auch dem mehrheitlichen Bevoelkerungswillen entsprechen duerfte.

"Unfassbar, vor sieben Jahren faellte das Bundesverfassungsgericht ein fuer die Tierhaltung weitreichendes Urteil zur Nichtigkeit der damaligen Verordnung zur Kaefighaltung von Hennen, und noch immer wird daran geruettelt", so Dr. Pedro de la Fuente, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes.

Gleichzeitig erinnert er daran, dass die Schweiz und Oesterreich schon laengst ohne Angst vor der auslaendischen Konkurrenz den Weg des Kaefigverbots fuer "Legehennen" eingeschlagen haben. "Ein reiches Land wie Deutschland hat es nicht noetig, ethische Grundsaetze einfach ueber Bord zu werfen", fuegt Dr.
Fuente hinzu.

Kontakt:
Dr. Pedro de la Fuente,
Tel. : mobil 0173 - 387 59 93

der infodienst:
Menschen fuer Tierrechte -
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
eMail: info@tierrechte.de
Internet: http://tierrechte.de/

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Author: Bundesverband Menschen für Tierrechte

Link: Kaefig bleibt Kaefig
Link: Schweinemastanlage Siegen


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