Deutschland: Kaefig-Knast fuer Legehennen fuehrt Rechtsstaat vor

Menschen fuer Tierrechte empoert ueber politische Bereitschaft zum Rechtsbruch

Pressemitteilung
Menschen fuer Tierrechte -
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

30. Maerz 2006


Als gezielte "Rechts- und Buergermissachtung" bezeichnet der Bundesverband Menschen fuer Tierrechte die gestern seitens des Bundesrats-Agrarausschusses verabschiedeten Empfehlungen an den Bundesrat zur Aufweichung des Kaefigverbots fuer 'Legehennen'. Er fordert die SPD- Bundestagsfraktion auf, "alles zu tun", damit auch der Koalitionspartner CDU/CSU sowie Bundesminister Horst Seehofer dem Vorhaben der Bundeslaender Stand halten. Gleichzeitig appelliert der Verband an den rheinland-pfaelzischen Ministerpraesidenten Kurt Beck, eine Normenkontrollklage zum Bundesverfassungsgericht vorzubereiten und dies bereits vor der entscheidenden Bundesratssitzung am 7. April oeffentlich anzukuendigen.

"Es kann doch nicht angehen, dass die Politiker sowohl das Urteil des hoechsten deutschen Gerichtes, als auch das Grundgesetz mit seinem Staatsziel Tierschutz, das Tierschutzgesetz sowie 85 Prozent der Buerger, die Kaefighaltung ablehnen, missachten," protestiert Marion Selig, Tieraerztin und stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen fuer Tierrechte. So muesse gemaess dem "Legehennen"- Urteil vom 6. Juli 1999 des Bundesverfassungsgerichtes den Hennen zugestanden werden, ihre arteigenen Verhaltensweisen auszuueben. Dazu gehoere insbesondere Aufbaumen, Flattern und Fliegen - was gemaess unabhaengigen wissenschaftlichen Untersuchungen kein Kaefigsystem zulasse.

Komme es dazu, dass Bundesrat und Bundestag der Aufweichung des Kaefigverbotes ab 2007 tatsaechlich zustimmen, so wuerde der Rechtsstaat missbraucht und jaehrlich Millionen Hennen schweren Leiden ausgesetzt. Gegen diese Entscheidung koenne kein Mensch zugunsten der Tiere - und mangels Verbandsklagerecht auch keine Tierschutzorganisation - klagen. Lediglich Bundeslaender koennten die neue Regelung rechtlich ueberpruefen lassen und zu diesem Zwecke eine so genannte Normenkontrollklage einreichen. Da die Mehrheit der Bundeslaender jedoch unionsgefuehrt sind und der entsprechende Aenderungsantrag zur Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung federfuehrend durch die unionsgefuehrten Laender Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingebracht wurde, befuerchtet der Verband mangelndes Klageinteresse.
Da bisher einzig Rheinland-Pfalz oeffentlich gegen die Aenderungsvorhaben Stellung bezogen hat, setzt der Verband darauf, dass Rheinland-Pfalz seine Position auch auf dem Rechtswege, per Normenkontrollklage, vertreten wird.

Ungeachtet der Rechtssituation wuerde die Zulassung solch modifizierter Kaefige fuer die deutschen Legehennen-Halter auch wirtschaftlich keinen dauerhaften Vorteil bringen. Denn Billiganbieter aus Nicht-EU- Laendern, z.B. aus Osteuropa oder China, unterboeten preislich weiterhin deutsche Kaefigeier. Deutschlands Chance liege daher in der Vermarktung von Produkten hoher Qualitaet, die ethisch vertretbar erzeugt wurden. Dies gelte es auch EU-weit umzusetzen. Da die Bundesregierung sich gemaess Koalitionsvertrag auf EU-Ebene fuer die Festschreibung hoher Tierschutzstandards einsetzen will, ist es fuer den Bundesverband unerlaesslich, dass Deutschland diese hohen Tierschutzstandards nicht nur mitgestaltet, sondern im Falle der Legehennen bereits in der Praxis vorlebt.


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der infodienst:
Menschen fuer Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
eMail: info@tierrechte.de Internet: http://tierrechte.de/

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Author: Bundesverband Menschen für Tierrechte

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Link: Deutscher Tierschutzbund e.V.: Kaefig bleibt Kaefig! Verbaende im Schulterschluss gegen Huehnerverrat im Bundesrat
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