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EU-Klimaschutzpolitik: Kommission mahnt Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer VerpflichtungenIP/06/469Brüssel, den 6 April 2006 Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen mehrere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, weil sie gegen vier getrennte EU-Rechtsakte zur Bekämpfung des Klimawandels verstoßen haben. Ziel ist es sicherzustellen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihrer Berichterstattungspflicht gemäß dem Protokoll von Kyoto und dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen nachkommen. Ein weiteres Ziel ist es, das EU-System für den Handel mit Emissionsberechtigungen voll funktionsfähig zu machen, da nämlich fünf Mitgliedstaaten noch immer nicht an das EU-weite Register für den Emissionshandel angeschlossen sind.
Date: 2006-04-06
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