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Deutschland/Foodwatch: Deutschland is(s)t unmündig

foodwatch präsentiert Gegenentwurf zum Verbraucherinformationsgesetz von Minister Seehofer und startet die Mitmach-Aktion www.ess-wissen.de

In Deutschland werden Verbrauchern Informationsrechte vorenthalten, die in anderen Ländern gang und gäbe sind. Die Fleischskandale der vergangenen Monate haben mehr als deutlich gemacht, dass in der deutschen Lebensmittelwirtschaft und in der staatlichen Überwachung gravierende Missstände herrschen. Doch verbesserte Kontrollen und wirkungsvolle Strafandrohungen reichen nicht aus, um ein selbstregulierendes System zu schaffen. Dafür muss die Lebensmittelwirtschaft für die Bürger durch weitgehende Informationsrechte transparent werden. Erst dadurch werden Hersteller und Handel sowie Behörden gezwungen, vorsorgend im Sinne der Bürger zu handeln. Und Verbraucher können souveräne Kaufentscheidungen treffen.

Längst veröffentlichen die für Verbraucherschutz zuständigen Behörden in den USA, in Großbritannien, Irland, Dänemark und Norwegen verbraucherrelevante Informationen umfassend und leicht zugänglich, zum Beispiel im Internet. Die Verbraucher werden auf mangelhafte Produkte und laufende Verfahren gegen Lebensmittelunternehmen hingewiesen. In über fünfzig Staaten weltweit gilt der Grundsatz: Offenbarung von Behördenwissen geht vor Geheimhaltung. Nicht so in Deutschland. Deutschland enthält seinen Bürgern solche Informationen vor und schränkt damit fundamentale Bürgerrechte ein.

Ein Verbraucherinformationsgesetz muss die Gleichberechtigung der Bürger als Marktteilnehmer schaffen. Dazu ist der uneingeschränkte Zugang zu behördlichen Informationen über Missstände im Lebensmittelsektor, Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen, Verfahren gegen Unternehmen und die Gesundheit beeinträchtigende Produkte nötig. In Horst Seehofers Ministerium sieht man das bislang noch anders, wie sein jüngster Gesetzentwurf zeigt. Darin wird eine Reihe von Möglichkeiten offeriert, um den Bürgern wesentliche Informationen zu verweigern.

Damit sich das ändert, hat foodwatch eine Petition an den Minister vorbereitet. Schreiben Sie Herrn Seehofer, dass Sie in Zukunft über Lebensmittel genausoviel wissen wollen, wie die Behörden: http://www.ess-wissen.de



Source: Deutschland is(s)t unmündig
Author: foodwatch

Link: Verbraucherinformationsgesetz jetzt ? damit alle ess-wissen, was auf den Tisch kommt
Link: Weltverbrauchertag: foodwatch will Amtsgeheimnis abschaffen

Date: 2006-03-15

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