Oesterreich: Vegetarier gehen gegen Fleischsteuer in Berufung

NÖ-Seuchenvorsorgenabgabe entspricht nicht dem Verursacherprinzip

31. Jänner 2006

Kontakt: Jürgen Faulmann, mobil 0676-544-0763

Wiener Neustadt -- Niederösterreichs Grundstücksbesitzer erhalten von ihrer Gemeinde derzeit einen neuen Abgabenbescheid mit der so genannten Seuchenvorsorgenabgabe. Ab sofort sollen sie jährlich mindestens 12 Euro für Schlachtabfallentsorgung, Fleischskandale, Tierseuchenbekämpfung usw. zahlen.

Einige Vegetarier gehen nun in Berufung, da die Abgabe nicht dem Verursacherprinzip entspreche.

Die internationale Tierrechtsorganisation PETA stärkt ihnen dabei den Rücken. Sie ruft seit 26 Jahren dazu auf, die ohnehin ungesunden Tierprodukte aus dem Speiseplan zu streichen, und versteht nicht, warum die steigende Zahl jener bewusst lebenden Konsumenten auch noch dafür bestraft werden soll, die zahlreichen Fleischskandale und Tierseuchen nicht mit zu verursachen.

Kampagnenleiter Jürgen Faulmann aus Wiener Neustadt dazu: 'Ich werde als Veganer sicherlich nicht für die alltägliche Tierquälerei in der Fleischproduktion bezahlen. Wenn ich derzeit die barbarischen Tötungsmethoden in Ländern mit Vogelgrippe mit ansehen muss bestärkt mich das, so eine Seuchenvorsorge nicht mitzufinanzieren. Ich habe deshalb gegen den Bescheid Berufung eingelegt."

Im Gesetzesantrag der NÖ-Landesregierung ist noch vom Verursacherprinzip die Rede, doch dieses wird bei einer so pauschalen Einhebung nicht berücksichtigt. Außerdem erhalten nur Grundbesitzer, aber z.B. nicht Wohnungsmieter den Bescheid und haben daher gar nicht die Möglichkeit dagegen vorzugehen.

Laut PETA sollte nur wer Tierprodukte konsumiert auch die Folgekosten tragen. Andere Kosten wie z.B. für die Entsorgung von Papier- oder Kunststoffverpackungen werden fairerweise auf den Produktpreis aufgeschlagen.

PETA will aus diesem Grund alle Bürger bestärken, gegen dieses Gesetz in Berufung zu gehen und auf eine Lösung nach dem Verursacherprinzip zu drängen, was bis zu einem Monat nach Bescheidzustellung möglich ist, da solche Gesetze auch in anderen Bundesländern drohen könnten.

Source: Vegetarier gehen gegen Fleischsteuer in Berufung
Author: PETA

Link: Das NÖ Seuchenvorsorgeabgabengesetz
Link: Vegetarier wollen keine Seuchenabgabe zahlen