Österreich im Ausnahmezustand - Menschenrechte sind rar geworden im Nachbarland

TierrechtsInitiative Rhein-Mainz - Pressemeldung

Frankfurt am Main • Ganz Österreich hofft und bangt derzeit - die größte Sorge gilt dem Weiterkommen bei der Fußball-EM. Mit einem Sieg am Montag könnte man nicht nur Deutschland rauskicken, sondern einen Einzug ins Viertelfinale möglich machen. In anderer Hinsicht will Österreich offenbar auch mit den Großen mitspielen: Inhaftierungen ohne Anklagen? Seit dem 21. Mai 2008 nicht mehr nur in Guantanamo Bay. Wegsperren von politisch unbequemen Menschen? Seit der großangelegten Polizeirazzia nicht mehr nur in China. Seit fast 4 Wochen sitzen 10 Menschen in österreichischen Gefängnissen, ohne dass ihnen konkret gesagt wird, was ihnen vorgeworfen wird. In einem Interview von oekonews.at [1] mit dem Pressesprecher des Innenministeriums wird abermals deutlich, dass der österreichische Staat in dieser Angelegenheit intransparent und ohne klare Verantwortlichkeiten agiert.

Bei Menschenrechtsverletzungen im Tibet schreit (zu Recht) die ganze Welt auf - eine Olympiade in einem derart totalitären Land wie China wird heftig kritisiert. Die momentane Staatswillkür in Österreich scheint allerdings - trotz dort stattfindender Fußball-EM - nicht sonderlich zu stören. Vielleicht liegt es daran, dass es lediglich ein paar Handvoll "sozial unangepasster" Tierrechtlerinnen und Tierrechtler getroffen hat. Immerhin hat inzwischen auch Amnesty International [2] heftige Kritik geäußert.

Einige wenige Politiker wie Madeleine Petrovic [3] von den österreichischen Grünen beziehen Stellung. Offenbar werde die Tierrechts-Bewegung so erfolgreich, dass alle erdenklichen Schikanen und Fouls aufgeboten werden, »um den etablierten Kräften und ihren profitablen Geschäften mit dem Leid von Tieren noch ein wenig Zeit zu geben«. Auch wenn die Situation bitter für die Inhaftierten ist, zweifle sie nicht daran, »dass nach der Abschaffung der Sklaverei, nach der Formulierung der Menschenrechte und nach der Abschaffung der Vorrechte von Stand und Geburt das Postulat der Tierrechte der nächste Meilenstein der Rechtsentwicklung sein wird«.

»Das Exempel, das statuiert wird, soll für ein störungsfreies Funktionieren der Tierausbeutungsindustrie sorgen. Tierschutz im bürgerlichen Staat ist schließlich klar definiert«, meint Ingolf Bossenz in Neues Deutschland [4] - und konkretisiert seine Vermutung: »Wer mit der einen Hand seinen Hund krault und sich mit der anderen ein Schnitzel reinschiebt, entspricht dem schizophrenen Idealbild. Wer darin einen Widerspruch sieht, muss halt mit den Konsequenzen leben. Wie die Zehn im Knast.«

Österreich nimmt politisch Aktive in "Sippenhaft", weil diese schon einige Jahre tierrechtlerisch aktiv sind, verschlüsselte Mails versenden und bei ihnen zu Hause USB-Sticks gefunden wurden. Und schießt damit ein Eigentor, folgt man dieser Verallgemeinerung. Sind jetzt alle Österreicher perverse Vergewaltiger, wenn sie einen Keller und Enkelkinder haben?

Nicht nur am Montag ist für Österreich Hoffen und Bangen angesagt. Es geht momentan um etwas viel Gewichtigeres als das "Runde Leder": Es geht um das Leben von 10 Menschen. Degradiert sich die Alpenrepublik ins Abseits eines Unrechtsstaats - verliert Österreich Grund- und Menschenrechte? Weltweit finden Solidaritätskundgebungen [5] für eine Freilassung der Gefangenen statt - so auch im Rhein-Main-Gebiet, die von der TIRM (TierrechtsInitiative Rhein-Main) organisiert werden. Informationen unter: www.tirm.de

Die nächste Protestveranstaltung in Frankfurt gegen die Repression des Tierrechts-Aktivismus in Österreich findet am Mittwoch, dem 18.06.2008, von 18 bis 20 Uhr an der Konstablerwache statt.

Viola Kaesmacher
TierrechtsInitiative Rhein-Main
viola@tirm.de

Quelle: TierrechtsInitiative Rhein-Main
Autor: TIRM

Link: Der inhaftierte Aktivist DDr. Martin Balluch verweigert weiter die Nahrungsaufnahme und nahm dadurch bereits 21 Kilo ab
Link: Quellen und Linktipps