Deutschland: Vermittlungsausschuss zu CCS: Bundesregierung reanimiert totes Pferd

Pressemitteilung | 28.06.2012

Zur Einigung im Vermittlungsausschuss zur CCS-Technologie zu Abscheidung, Transport und Verpressung von CO2 erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied im Vermittlungsausschuss, und Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Eine Koalition aus schwarz-gelber Bundesregierung sowie Rot-Rot in Brandenburg hat ein totes Pferd reanimiert: Obwohl es kein einziges Projekt in Deutschland gibt und selbst neue klimaschädliche Kohlekraftwerke längst nicht mehr wirtschaftlich sind, schafft man nun eine Rechtsgrundlage. Damit soll ganz offensichtlich die Basis für weitere Fördermillionen für Vattenfall und Co und die Wiederbelegung entsprechender Projekte geschaffen werden. Eine Länderklausel, die bereits vor Inkrafttreten höchst umstritten ist, zeigt auf, auf welch tönernen Füßen Beinen der Kompromiss steht.

Dabei ist längst klar: Für die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien wird Kohle-CCS nicht gebraucht. Im Gegenteil: CCS zementiert überkommene Strukturen in der Energiewirtschaft. Die Mehrheit im Vermittlungsausschuss ignoriert die ungeklärten Risiken und die berechtigten Ängste und Bedenken in der Bevölkerung.

Den Kompromissvorschlag der Grünen, mit dem Gesetz die breit akzeptierte Forschung als Rückfalloption für unvermeidbare prozessbedingte Emissionen aus Stahlwerken und ähnlichem zu ermöglichen, haben Schwarz-Gelb und Rot-Rot wider alle Vernunft ignoriert. Das zeigt, es geht nicht um Klimaschutz, sondern um Kohle und Konzerninteressen.

Source: Vermittlungsausschuss zu CCS: Bundesregierung reanimiert totes Pferd
Author: Buendnis 90/Die Gruenen

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