Oesterreich: Alle zehn Tierschützer bleiben in U-Haft

Strafverfahren gegen unbekannt wegen des Verstoßes gegen das Amtsgeheimnis eingeleitet

7. Juli 2008

Fast sieben Wochen ist es her, dass Wega-Beamte mehrere Büros und Wohnungen von Tierschützern gestürmt und zehn Aktivisten festgenommen haben. Seither sind diese in Haft. Ihnen wird vorgeworfen, nach Paragraf 278a Mitglieder einer kriminellen Organisation zu sein. Am Montag entschied die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, dass die Untersuchungshaft über sämtliche Inhaftierte um weitere zwei Monate verlängert wird. Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, erklärte, die Verlängerung sei wegen "Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr" erfolgt.

Gegen die U-Haft liegen noch Beschwerden beim Oberlandesgericht (OLG) Wien auf. Sollte dieses entscheiden, dass die U-Haft zu Unrecht verhängt wurde, kommen die Tierschützer frei - das erwartet zumindest die Verteidigung..........

Source: Alle zehn Tierschützer bleiben in U-Haft

Link: Leider nicht in Tibet/Sie haben Pech, die zehn Tierschützer, die seit mehr als drei Wochen in Untersuchungshaft sitzen und noch weiter dort schmoren müssen. Wäre eine solche von Willkür nachgerade strotzende konzertierte Polizei- und Justizaktion ...
Link: Parlament soll Anti-Mafia-Gesetz 'präzisieren'/Tierschützeraffäre: Grüne planen Abänderungsantrag für Paragraf 278a
Link: Petition
Link: RespekTiere: U-Haft wurde verlängert/Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien bezüglich der Beschwerden gegen die Haft sind noch ausständig
Link: VIER PFOTEN: U-Haftverlängerung der Tierschützer äußerst bedenklich/Noch immer keine Anklage gegen VIER PFOTEN Kampagnenleiter

Date: 2008-07-08