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Deutschland: Bundesverfassungsgericht bestätigt Feudalrechte der Jägerschaft

Meldung tierrechte.net 14.1.2007


In seiner Entscheidung vom 13.12.2006, die jetzt erst in einer Pressemeldung vom 12.1.2007 publik gemacht wurde, entscheidet das BVerfG, dass die Zwangsmitgliedschaft von Tierschützern in Jagdgenossenschaften verfassungsgemäß sei.

Es war vorauszusehen, dass auch das BVerfG dem Mordhandwerk der Jägerlobby keine Grenzen setzen würde und noch nicht einmal Tierschützern auf ihrem eigenen Grund und Boden erlauben würde, die Jagd zu verbieten. In einem engmaschigen Geflecht aus vorgeblichen Staatszielen und Gesetzen zu deren vorgeblicher Erfüllung waren auch die Verfassungsrichter wie schon die Vorinstanzen nicht verlegen, genügend faule Ausreden für die Rechtfertigung dieses Unrechts zu finden und die Verfassungsklage gar nicht erst zur Entscheidung anzunehmen und somit abzuweisen.

Die Abweisung der Verfassungsbeschwerde war vorhersehbar und nur der letzte Schritt zur Erschöpfung des Rechtsweges, um vor dem EGMR klagen zu können.

Nachfolgend der Vollkommentar der "Gründe" für den Beschluss der BVerfG vom 13.12.2006 Az 1 BvR 2084/05 :

> Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, der die Jagd auf Tiere aus Gewissensgründen ablehnt, gegen die nach dem Bundesjagdgesetz (BJagdG) bestehende Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft. Das Bundesjagdgesetz unterscheidet zwischen dem
[...]

Im ersten Teil der "Begründung" wird gar nichts begründet, sondern nur die Position des Beschwerdeführers wiederholt und Gesetzeslyrik betrieben....


Source: voller Kommentar
Author: Tierrechte net


Date: 2007-01-15

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